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Lieferungs-und Zahlungsbedingungen

gültig ab 21.02.2012

1. Anwendungsbereich

a) Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma WWF Solar GmbH (nachfolgend kurz WWF Solar genannt) und dem Kunden von WWF Solar, und zwar sowohl für den Verkauf von Gegenständen, Durchführung von Beratungsleistungen als auch der Durchführung von Werkverträgen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

b) Bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen gelten vor den gesetzlichen Bestimmungen die Bedingungen der VOB/B in der derzeit gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluss

a) Angebote von WWF Solar sind freibleibend und unverbindlich. Die Kunden von WWF Solar geben mit ihrer Bestellung ein Angebot zur Durchführung des Auftrags ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch WWF Solar zustande. Angebote der Kunden und Auftragsbestätigungen bedürfen der Schriftform entweder in Form eines zugegangenen Schreibens oder eines Faxes. Bestätigungen per Mail reichen nicht aus.

b) Sämtliche mit der Erstellung von Angeboten übermittelten Berechnungen, Darstellungen, Zeichnungen und Konzepte bleiben im Eigentum von WWF Solar, wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages kommt. c)Sollen Rechte, gleichwertiger Art, namentlich auch Urheberrechte auf den Kunden übergeben oder sonst zur Verfügung gestellt werden, muss dies im Vertrag ausdrücklich geregelt werden.

3. Leistungsverpflichtungen von WWF Solar GmbH

a) Soweit Beratungs- oder Consulting- oder Planungsleistungen mit WWF Solar vereinbart worden sind, gelten dienstvertragliche Regelungen.

b) Stellt sich bei der Durchführung von Werkvertragsleistungen heraus, dass zusätzliche Beauftragungen erforderlich sind (sogenannte Nachträge), ist WWF Solar berechtigt, die Durchführung der Arbeiten einzustellen, solange eine Zusatzbeauftragung nicht erfolgt ist. Im Übrigen gelten für die Behinderung bei der Durchführung von Arbeiten die Bestimmungen der VOB/B, soweit kein Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen ist.

4. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsstörung

a) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Ein Fixgeschäft muss als solches ausdrücklich bezeichnet sein.

b) Für den Fall, dass WWF Solar schuldhaft seinen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Leistungserbringung nicht nachkommt, hat der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, Schadensersatz geltend zu machen oder Ersatzvornahmen durchzuführen.

c) In Fällen höherer Gewalt verlängern sich Lieferfristen bzw. verschieben sich Liefertermine angemessen. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt werden wir unserem Kunden unverzüglich anzeigen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur zulässig, wenn das Interesse an der Vertragserfüllung beim Vertragspartner entfallen ist und er dies nachweist.

d) WWF Solar ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar und nach der Art des Vertrages möglich ist.

5. Gewährleistung

a) Bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen wird die Gewährleistungsregelung der VOB/B einschließlich deren Verjährungsfristen vereinbart, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden und kein Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer.

b) Bei einem von WWF Solar zu vertretenden Mangel ist WWF Solar durch den Käufer mit einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung aufzufordern. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von WWF Solar durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehl geschlagen. Ist die Nacherfüllung fehl geschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6. Allgemeine Haftungsbeschränkung

a) Im Übrigen haftet WWF Solar auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von garantierten Beschaffungsmerkmalen, Leben, Körper und Gesundheit.

c) Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privatgenutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalte und Vorausleistungen

a) Bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen durch WWF Solar ist WWF Solar berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die jeweils erbrachten Leistungen zu verlangen, bei Verträgen mit Unternehmern nach Maßgabe der VOB/B.

b) Bei der Erbringung von Dienstvertragsleistungen (insbesondere Consultingleistungen) ist WWF Solar berechtigt, bei Abschluss des Vertrages 30% des Gesamthonorarvolumens oder Dienstvertragsvergütung vorschussweise zu verlangen. Bei der Erbringung von Dienstvertragsleistungen über längere Zeiträume, ist WWF Solar berechtigt, 14-tägig abzurechnen.

c) Bei dem Verkauf von Waren, Gegenständen, Fertig- oder Teilprodukten, ist WWF Solar berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von mindestens 20% des Warenwertes vor Auslieferung zu verlangen.

d) WWF Solar behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag vor. WWF Solar ist berechtigt, bei Abschluss mehrerer Verträge mit dem gleichen Kunden, den Eigentumsvorbehalt auf sämtliche offenen Verbindlichkeiten des jeweiligen Vertragspartners gegenüber WWF Solar zu erweitern.

8. Zahlungsbedingungen

a) Sämtliche Zahlungen sind fällig binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, wenn nicht anders vereinbart.

b) Skonto muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

c) Bei der Lieferung von Waren oder Produkten ins Ausland hat der Kunde die jeweiligen Kosten für Verzollung und sonstige Abgaben für die Verschaffung der Waren in ein anderes Land zu tragen.

d) Die Kosten der Verpackung, sind in den jeweiligen angegebenen Preisen von WWF Solar enthalten. Transportkosten werden wenn, nicht anders vereinbart, ab Werk gerechnet. Montagekosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich zusätzlich vereinbart worden ist.

e) Eine Aufrechnung gegen Zahlungsansprüchen von WWF Solar ist für den Vertragspartner ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt entscheidungsreif oder von WWF Solar anerkannt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist für den Vertragspartner nur unter den gleichen Voraussetzungen zulässig.

f) Für den Fall, dass ein Rücktritt vom Vertrag durch WWF Solar erfolgt, weil der Vertragspartner schuldhaft seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, steht WWF Solar grundsätzlich ein pauschaler Schadenersatzanspruch in Höhe von 15% des Vertragspreises zu. Dem Käufer bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass WWF Solar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist. WWF Solar bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen.

9. Schlussbestimmungen

a) Für die Vertragsbeziehung zwischen WWF Solar und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechtes.

b) Soweit zulässig wird hiermit der Gerichtsstand Eberswalde vereinbart. Das gilt auch für Auseinandersetzungen über den Abschluss von internationalen Verträgen.

c) Sollte eine der vorgenannten Regelungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder nichtige Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt für den Fall, das eine Lücke offenbar wird.

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